11. Mai 2022

Ich habe gerade die Definition von Folter in meiner Kiwix (abgespeckte und veraltete Form der Wikipedia) gelesen. Hier ein Auszug:

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen bestimmten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.

Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.[1] Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, sind ausgenommen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei damit beauftragt, mich vierundzwanzig Stunden bei mir zuhause auf dem Sofa per Video und Audio zu überwachen. Dabei haben sie mich bei allem gefilmt, was man so tut zuhause auf dem Sofa. Sie haben alles gesehen, was ich im Internet angeschaut habe, sie haben mich beim Masturbieren beobachtet, sie haben mich auch dabei beobachtet wie ich zwei Mal fast gestorben wäre, als ich eine Überdosis Drogen zu mir nahm. Sie haben meinen Besuch gefilmt. Sie haben meine Kinder (damals, w 9 Jahre, m 14 Jahre) gefilmt, wie sie sich vor dem Duschen ausgezogen haben und nach dem Duschen wieder angezogen haben. Das ganze haben sie über einen Zeitraum von ca. eineinhalb Jahren gemacht. Wobei ich gelegentlich auch illegale Sachen gemacht habe, wie zum Beispiel Drogen gewogen und verpackt. Sie haben persönliche Gespräche zwischen mir und meinem Vater, meinen Kindern, meinen Freunden und meiner Exfrau belauscht. Sie haben mitgeschaut, wie ich mit meinen Chatpartnerinnen erotische Fantasien ausgetauscht habe. Nicht selten führten die auch zu sexuellen Handlungen. Sie haben über einen sehr langen Zeitraum alles, was ich gemacht und gesagt habe aufgezeichnet. Angefangen haben sie damit, als ich erst auf die schiefe Bahn geriet. Also hatte ich noch kaum etwas verbrochen. Hätten sie mich damals gestoppt, wäre ich mit einem Klaps auf den Hintern davongekommen. Was sie aber stattdessen machten, ist unglaublich. Sie haben mich unterstützt, indem sie einen V-Mann engagierten, der für mich Drogen verkaufte. Ich vermute stark, dass sie mich auch durch Polizeikontrollen und Grenzübergänge schleusten, um mich nicht am Drogenverkauf zu hindern. Damals hatte ich noch das Gefühl, die Polizei sei da, um die Gesellschaft vor den „schlechten“ Konsequenzen von Drogen zu schützen. Wie naiv ich doch war.

Aus diesen Erfahrungen kann ich eigentlich nur schliessen, dass es bei dieser ganzen Ermittlung einzig und allein um die höchstmögliche Strafe für mich ging. Natürlich sagen die Behörden, sie hätten an die Hintermänner gewollt, doch damals hatte ich noch keine Hintermänner. Ich habe mir alles, während die Überwachung lief, aufgebaut. Also waren sie hinter den Hintermännern her, die ich in Zukunft haben werde. Da hätten sie mich aber nicht dazu gebraucht, die hätten sie auch selber finden können. Vielleicht auch nicht. Wenn sie zwei Jahre brauchen, um einen Kleindealer zu einem Kriminellen zu machen, sind sie vielleicht doch nicht so schlau. Als die Überwachung anfing, hatte ich ca. ein halbes Kilo Kokain in meinem Besitz. Es wurde mir auf Kredit geliefert. Ich wäre kaum ins Gefängnis gekommen. Ich hatte ja kaum was verkauft und ich habe kräftig konsumiert. Während der Überwachung habe ich dann über 10kg Drogen gekauft und zum Teil verkauft und sehr viel konsumiert.

Was war das Ziel der jahrelangen Überwachung?

An die Hintermänner zu kommen?

Ich hatte noch keine Hintermänner und kein Netzwerk, ich hatte mir das während der Überwachung aufgebaut.

Um die Gesellschaft zu schützen?

Sie habe mich während der Überwachung mehr als zwanzig Mal mehr Drogen verkaufen lassen, obwohl sie mich jederzeit hätten stoppen können.

Wären Drogen wirklich so gefährlich wie sie mir weismachen wollen, oder hätten sie irgendjemanden beschützen wollen, dann hätten sie sie wohl nicht selbst an hunderte Endkunden verschickt. Sie hätten mich nicht ein ganzes Netzwerk aufbauen lassen und mich dabei aktiv und passiv unterstützt.

Statistisch gesehen hat die Hälfte der an meinem Verfahren beteiligten schon einmal Drogen konsumiert, und ein paar waren während der Ermittlungen high. Also fickt euch mit eurem heuchlerischen Getue!

Um mich zu schützen?

Haha. Dann hätten sie wohl nicht zwei Überdosen, massive Schmerzen und den Absturz mitverfolgt, ohne auch nur das geringste zu unternehmen. Sie hätten mich bei meiner Suche nach Hilfe unterstützt und mich nicht erniedrigt und meine Krankheit nicht ignoriert, nur um mich anschliessend für, wie der Bulle Herr Wayne (zum Zwecke der Einschüchterung) gesagt hat, zehn Jahre „hintere tue“. Natürlich ist das nicht protokolliert, er schiesst sich ja nicht ins eigene Bein.

Um meine Kinder zu schützen?

Und dabei Kinderpornos zu drehen, zum Vergnügen des Teams? Wirklich?

Um an die Kohle zu kommen?

Ich habe sämtliche Profite wegkonsumiert.

Um die organisierte Kriminalität zu zerschlagen?

Ich habe ja alles unter den Augen und dem Schutz der Behörden aufgebaut.

Um die Effizient und das Ansehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu fördern?

Eine lange Haftstrafe für einen Einzelnen ist besser für das Image der Behörden und rechtfertigt die massiven (Überwachungs-) Massnahmen und das Budget dafür.

Um die ihre Arbeitsplätze zu sichern?

Wären illegale Drogen so legal die legalen Drogen (Opiate, Alkohol, Nikotin, Koffein, usw.), bräuchte es die Hälfte aller Staatsanwälte und die Hälfte der Polizei nicht mehr. Natürlich haben die Interesse daran, diese „bösen“ Drogen verboten zu lassen. Wären Drogen wirklich so schlimm, warum vertreibt die Polizei sie dann selber? Natürlich gibt es Einzelschicksale die mit Drogen in ihr verderben stürzen, aber die meisten gehen am Verbot der Drogen zu Grunde. Zum Beispiel im Gefängnis, wenn sie nach dem Gefängnis keinen Fuss mehr fassen können, in Bandenkriegen, oder durch die Gesundheitsschädigungen bei der Herstellung wegen schlechten Arbeitsbedingungen. Wegen der Kriminalisierung durch Not der zum Anbau gezwungenen Bauern und natürlich die Kriminalisierung der Konsumenten. Es gibt noch ganz viele andere Gruppen, die unter dem Verbot leiden.  

Um Geld zu machen?

Mit einer Legalisierung der Drogen würden massive Geldflüsse versiegen. Da verdienen eine Menge Leute eine Menge Kohle. Auch Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Politiker und Anwälte, ja auch in der Schweiz. Und nicht „nur“ durch Bestechung und Schweigegeld. Obwohl viele Milliarden Euro, Dollar und Franken in die Staatskassen fliessen würden, würde man das Verbot kippen, würde es massiv Widerstand geben, da einige der „Guten“ nicht mehr in Überfluss leben könnten.

Warum sind Drogen illegal, obwohl man inzwischen wissenschaftlich fundierte Kenntnisse darüber hat, dass eine Legalisierung fast ausschliesslich nur positive Wirkung zeigen würde?

Wieder ein Auszug aus der Kiwix:

Nutzung zu Genuss- und Rauschzwecken

Legale und illegale Drogen werden in weiten Teilen der Bevölkerung zu nichtkultischen und nichtmedizinischen Zwecken genutzt. Hierbei wird meist eine Intensivierung oder Veränderung des Erlebens, teilweise auch ein Rauschzustand angestrebt. Viele Kulturen pflegen traditionell einen geregelten kulturellen Gebrauch bestimmter Drogen, in westlichen Ländern etwa das Trinken von Alkohol. Die Einbindung der Droge in die Gesellschaft senkt bedeutend das Risiko von Abhängigkeit, welche sich bei entsprechender persönlicher Veranlagung und Lebenssituation sonst unbemerkt von der Umgebung ausbilden könnte. In Deutschland gibt es dennoch etwa 1,5 bis 2,5 Millionen Alkoholkranke.[22]

Die größte Wahrscheinlichkeit eines ersten Kontakts mit Drogen besteht im Jugendalter, wobei Alkohol und Cannabis mit Abstand am verbreitetsten sind. Nur ein sehr geringer Teil von Erstkonsumenten geht dabei zu einem regelmäßigen Konsum über.[23]

Um wieder auf den Punkt der Folter zurückzukommen, warum sind solch massive Massnahmen notwendig, wenn nicht zur massiven Verängstigung und Erniedrigung des Angeklagten. Sie lassen dich wissen, dass sie dich beim Wixen beobachtet haben. Sie lassen dich wissen, dass sie die Muschi deiner Frau und deiner Freundin gesehen haben und sie sich jederzeit wieder ansehen können (und sicher auch tun). Sie lassen dich wissen, dass sie Nacktvideos von deinen Kindern haben. Sie lassen dich wissen, dass sie wissen worauf du stehst, welche politische Meinung du vertrittst, und handeln danach. Zum Beispiel bin in kein Fan des Feminismus. Ich bin ein Fan der Gleichberechtigung. Verstanden wird das nur selten und deshalb rede ich selten darüber, aber zuhause auf meinem Sofa lass ich mich schon mal darüber aus. Danach haben die weiblichen Polizisten mich in die Wartezelle gebracht und mich spezifisch auf die Tatsache hingewiesen, dass ich nun in der Gewalt zweier Frauen sei und sie die Macht haben mich einzusperren. Obwohl mir scheissegal ist ob mich Frauen oder Männer einsperren. Die Tatsache dass sie mich einsperren ist ja wohl beschissen genug, oder?

Ich war 578 Tage in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft heisst vor allem: Kein Kontakt zur Aussenwelt. Jeglicher Kontakt wird überwacht und aufgezeichnet. Man kann mit niemandem über seine Probleme, Gedanken und Ideen reden. Das reden mit dem Anwalt soll nicht überwacht werden. Wir müssen das einfach glauben. Ein Pfarrer steht auch zur Verfügung. Kein Austausch mit Familie und Freunden. Kein Wort über Emotionen und Kämpfe die man innerlich kämpft und die man normalerweise mit jemandem teilen würde. Es ist totale Isolation. Man hat Mitgefangene, aber auch denen ist nicht zu trauen. Was man in dieser Zeit lernt, ist, niemandem zu trauen und bloss alles für sich zu behalten. Das macht natürlich krank. Es geht fast nicht mehr ohne Drogen. Es ist einfach kaum auszuhalten. Dann kommen noch die Ärzte, die denken, sie haben eine Ahnung, was sie da tun. Sie geben dir alles, nur nicht das, wovon du weisst, dass es dir hilft. Also der PPD (Psychiatrischer, Psychologischer Dienst) ist eine Qual und ein Kampf, den ich niemandem wünsche. Diese Menschen sollte man wirklich für ein Jahr einsperren, und ihnen das gleiche geben wie das, was sie uns geben wollen. Wenn das keine Folter ist, dann muss die Menschenrechtskommission Folter falsch definiert haben.

Der letzte Satz des Kiwix Auszugs heisst:

Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, sind ausgenommen.

Ein typischer Satz aus einem Gesetzbuch. Man kann ihn Interpretieren und auslegen, wie es einem gefällt. Er löst alles, was vorher geschrieben stand, wieder auf.

In solchen Fällen trifft dann der Grundsatz „Gegen juristische Argumente hat man mit gesundem Menschenverstand und Logik keine Chance.“ wieder einmal voll ins Schwarze.


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